In einer konzertierten Aktion kontrollierten Sicherheits- Zoll- und Finanzbehörden am Freitagabend (19.10.) mit einem Großaufgebot Geschäfte, Personen und Fahrzeuge im Stadtgebiet Marl. Einsatzkräfte nahmen Shisha-Bars und Sportbars ins Visier.
Im Mittelpunkt der Kontrollen stand die Überprüfung von steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten wie Ruhestörungen, Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen, Steuerverstöße, Jugendschutzverstöße, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Verkehrsverstöße und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Polizei konzentrierte sich bei der Aktion auf die Überprüfung von Personen in den Lokalitäten. Daneben waren Zivilkräfte der Polizei im Umfeld der Objekte unterwegs, die zielgerichtet insbesondere hochmotorisierte Fahrzeuge kontrollierten.
Die Bekämpfung von Clankriminalität und die Erhellung von Clanstrukturen sei ein Schwerpunkt der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Shisha-Bars und andere Lokalitäten können eine Kommunikations- und Rückzugsebene für Personen bieten, die aktuell im besonderen Fokus stehen, so die Polizei am Samstag. Innenminister Reul dazu: "Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Den Kriminellen muss klar sein, dass unsere Gesetze gelten und nicht die des eigenen Clans."
Die Ergebnisse der umfangreichen Razzia:
- Über 100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden erstellt. Wegen Verstößen gegen die Glücksspielverordnung, das Nichtraucherschutzgesetz, gegen das Tabakgesetz und das Jugendschutzgesetz sowie wegen Steuerhinterziehung. Zusätzlich Anzeige wegen Drogenbesitz
- Die Behörden stellten 40 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak sicher
- Drei Personen bekommen Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung
- In acht Fällen wurden Spielautomaten sichergestellt bzw. versiegelt
- Ein Ladenlokal wurde aufgrund zu vieler Verstöße sofort geschlossen und versiegelt
- Bei den Fahrzeugkontrollen wurden drei Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet, zwei Verwarngelder erhoben, und in einem Fall war die Betriebserlaubnis eines Fahrzeuges erloschen
- Insgesamt 85 Personen wurden überprüft
(Quelle/Fotos: Polizei Recklinghausen)